Körner: SPD und CDU wollen Bürgerrechte weiter einschränken!

Kreis Mettmann. Der FDP-Kandidat zur Bundestagswahl im Mettmanner Südkreis, Moritz KÖRNER kritisiert CDU und SPD für deren Haltung zur Vorratsdatenspeicherung.

„Die Debatte über die Spähprogramme PRISM und TEMPORA führt dazu, dass sich viele Bürger jetzt erst über die Dimension staatlicher Überwachung bewusst werden. Dabei haben wir auch in Deutschland seit Jahren eine Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung“, meint Körner. Es sei ein Erfolg der Liberalen, dass sich die Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen die Union durchgesetzt habe und damit das verdachtslose Speichern von Daten aller Bundesbürger verhindern konnte. „Selbst der ehemalige SPD-Innenminister, Otto Schily hat diese Woche im ´Spiegel´ erklärt, dass die Vorratsdatenspeicherung nichts anderes als PRISM sei. Von daher ist das Verhalten der Sozialdemokraten in dieser Debatte absolut scheinheilig. Auf der einen Seite verurteilen sie das Spähprogramm der USA, gleichzeitig ist einer der größten Verfechter der Vorratsdatenspeicherung NRW-Innenminister Ralf Jäger“, kritisiert der FDP-Kandidat.

Außerdem begrüßte Körner die Initiative von Außenminister, Guido Westerwelle, die Menschenrechte um den Schutz der Privatsphäre im Internet zu erweitern. „Der Schutz der Freiheit und der Bürgerrechte sind das höchste Gut liberaler Politik. Es spielt keine Rolle, ob das Spähprogramm PRISM, TEMPORA oder Mindestspeicherfrist heißt, eine anlasslose Überwachung der Bürger durch den Staat darf es nicht geben“, fordert Moritz Körner abschließend.