Positionen

Generationengerechtigkeit: Update für den Landeshaushalt

Die Generationengerechtigkeit ist mir ein besonderes Anliegen, weil ich möchte, dass mit Politik auf Pump endlich Schluss ist. Nordrhein-Westfalen macht aber immer noch Schulden, als gebe es kein Morgen mehr! Viele Bundesländer haben mittlerweile Haushalte mit schwarzer Null oder tragen ihre Schuldenberge ab – in NRW verschulden wir uns aber immer weiter. Insbesondere mit Blick auf die durch den demografischen Wandel stark steigenden Pensionslasten müssen wir endlich anfangen effektiv zu sparen.

Warum verschlanken wir zum Beispiel nicht unsere Verwaltung, in dem wir Ministerien zusammenlegen und staatliche Leistungen effektiver bereitstellen?

Ich will, dass das Land zukünftig ohne neue Schulden auskommt, die Schuldenbremse einhält und mit dem Geld der Steuerzahler sparsamer umgeht. Subventionen, Förderprogramme und -progrämmchen müssen auf den Prüfstand.

Beste Bildung der Welt

Ist für mich zentrale Aufgabe liberaler Politik, weil Bildung den Menschen erst wirklich frei macht, eigene Entscheidungen zu treffen und sein Leben in die Hand zu nehmen.

In Nordrhein-Westfalen sind heute aber hunderte Schulleiterstellen unbesetzt. Man stelle sich einmal einen mittelständischen Betrieb vor, der ohne Leitung oder Geschäftsführung vor sich hinarbeitet. Was in der Wirtschaft unvorstellbar wäre, ist aber  genau die Situation in vielen Schulen von NRW. Das muss sich ändern!

Außerdem brauchen unsere Schulen endlich mehr Freiheit! Warum lassen wir noch so viel von Bürokraten im Ministerien entscheiden und nicht von den Experten vor Ort: Lehrern, Schülern und Eltern? Schulen sollten langfristig Personal- und Finanzhoheit bekommen und mit eigenen Schwerpunkten, neuen Konzepten und Freiräumen an der besten Bildung der Welt arbeiten können.

Ich will, dass NRW wieder zum Vorreiter in der Bildungspolitik wird. Dafür brauchen wir  Förderung unabhängig von der Herkunft, beste Auswahl und Ausbildungsbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer, einen Stopp der schleichenden Aushöhlung der Gymnasien in unserem Land sowie mehr Gestaltungsfreiheit für Wissenschaft und Forschung.

Neustart für die Infrastruktur und Chancen der Digitalisierung

Zukunftschancen hängen schon jetzt vom erfolgreichen Umgang mit der Digitalisierung ab. Wir können schon heute fast alles online bestellen, bald werden viele Produkte vielleicht schon zu Hause mit 3D-Druckern gedruckt, das Hotel im Urlaubsland wird über virtual Reality vor dem Buchen betrachtet und vielleicht fahren wir schon bald mit selbstfahrenden Autos zur Arbeit. Politik muss hier schnell handeln und die richtigen Rahmenbedingungen setzen.

Warum haben wir in NRW aber nur Radschnellwege und keine Datenautobahnen?

Und warum ist unsere Infrastruktur insgesamt nicht fit für ein modernes Industrie- und Logistikland?

Ich will, dass wir NRW zum Gründerland Nr. 1 und dem wirtschaftsfreundlichsten Bundesland in ganz Deutschland machen. Startups, das Handwerk, der Mittelstand und die Industrie – sie alle sollen in NRW endlich wieder durchstarten können, statt durch immer neue Regulierungen behindert und gelähmt zu werden. Dies ist auch die Voraussetzung für Einstieg und Aufstieg für jeden auf dem Arbeitsmarkt.

Machen wir  Nordrhein-Westfalen außerdem zum Vorreiter der digitalen Entwicklung  – durch modernste digitale Verwaltung für den Bürger, Breitbandausbau, neue Ideen durch junge Firmen und digitales Lernen. Hannelore Kraft hat vier mal Null geliefert, die Freien Demokraten wollen NRW 4.0 erschaffen.